Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 29. Januar 2010

1. Allgemeine Regelungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB („Verbraucher“) in den Online-Shops der Siegenia-Aubi KG, Industriestraße 1-3, 57234 Wilnsdorf-Niederdielfen („Siegenia-Aubi“). Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB („Unternehmer“) gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer“.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Siegenia-Aubi und dem Kunden im Zusammenhang mit einer Bestellung in den Online-Shops getroffen werden, sind in diesen AGB, dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag und einer etwaigen von Siegenia-Aubi bereitgestellten Auftragsbestätigung niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt seiner Bestellung gültigen AGB an. Etwaige vom Kunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

3. Siegenia-Aubi behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser AGB ausdrücklich vor. Eine Bestellung des Kunden wird nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt. Frühere Bestellungen werden durch zukünftige Änderungen und Ergänzungen dieser AGB nicht berührt.

4. Etwaige Hinweise in diesen AGB auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

5. Der Vertragstext (AGB, Datenschutzerklärung und Bestellbestätigung nach Ziffer 2.4) wird von Siegenia-Aubi gespeichert. Diese AGB und die Datenschutzerklärung können vom Kunden jederzeit von den Online-Shops der Siegenia-Aubi abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Die Daten zur Bestellung des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich, sondern werden dem Kunden als Bestellbestätigung nach Ziffer 2.4 per E-Mail zusammen mit den Kundeninformationen zur Verfügung gestellt.

6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

2. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote in den Online-Shops von Siegenia-Aubi richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen und juristische Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können diese Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.

2. Die Angebote in den Online-Shops gelten nur für haushaltsübliche Mengen; Siegenia-Aubi behält sich vor, darüber hinausgehende Bestellungen des Kunden nicht auszuführen. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen und unwesentliche Abweichungen von Abbildungen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung nach Ziffer 2.3 vorbehalten.

3. Der Kunde bestellt die Ware durch Absendung einer Bestellung über einen der Online-Shops von Siegenia-Aubi. Zu diesem Zweck fügt der Kunde die von ihm gewünschte Ware bzw. gewünschten Waren durch Angabe der gewünschten Menge und Bestätigung per Mausklick einem sog. „Warenkorb“ zu. Nach Abschluss der Auswahl kann über diesen „Warenkorb“ die Bestellung abgeschlossen werden, in dem der Kunde nach einem Mausklick auf die Schaltfläche „Bestellung abschließen“ seine Rechnungs- und ggf. eine abweichende Lieferanschrift eingibt. Auf einer abschließenden Bestellübersicht werden dem Kunden noch einmal sämtliche Daten zu seiner Bestellung angezeigt, bevor diese vom Kunden durch Mausklick auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ endgültig an Siegenia-Aubi übermittelt wird. Sollte der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt Fehler feststellen kann er diese durch Änderung des Warenkorbs und/oder der Bestelldaten durch Auswahl der entsprechenden Schaltflächen im jeweiligen Online-Shop ändern oder den Bestellvorgang vollständig abbrechen, etwa durch Schließen des Browserfensters. Erst in der abschließenden Bestätigung der Bestellung durch den Kunden liegt der Antrag an Siegenia-Aubi auf Abschluss eines Kaufvertrags.

4. Siegenia-Aubi bestätigt dem Kunden unverzüglich per E-Mail den Eingang der Bestellung („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung ist keine Annahme des Antrags des Kunden verbunden. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Siegenia-Aubi den Antrag des Kunden mit einer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der vom Kunden bestellten Ware zum Versand annimmt.

3. Rücktrittsvorbehalt

Siegenia-Aubi behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) Siegenia-Aubi ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant von Siegenia-Aubi seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer von Siegenia-Aubi nicht zu vertretender Verzögerung wie Betriebsstörungen durch Feuer oder Wasser, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen (höhere Gewalt) nicht verfügbar ist. Siegenia-Aubi wird den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht und ihm ggf. die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Sollte Siegenia-Aubi vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, weil keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde die Lieferung einer vergleichbaren Ware nicht wünscht, werden im Zeitpunkt des Rücktritts vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich von Siegenia-Aubi erstattet. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

4. Preise und Zahlung

1. Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung des Kunden, die in der Bestellbestätigung nochmals aufgeführt werden. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren nach Ziffer 7.2.

2. Siegenia-Aubi akzeptiert Zahlungen per Vorkasse, Rechnung sowie Lastschrift.

3. Die von Siegenia-Aubi gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist.

5. Eigentumsvorbehalt

Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zum Ausgleich der Siegenia-Aubi aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen das Eigentum von Siegenia-Aubi.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch gegen Siegenia-Aubi auf demselben Kaufvertrag beruht.

7. Lieferung, Versandkosten und Kosten der Rücksendung

1. Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung an den Kunden erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von zwei Werktagen. Sollte Ware nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung verzögern, wird Siegenia-Aubi den Kunden hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Siegenia-Aubi ist in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall Siegenia-Aubi.

2. Siegenia-Aubi liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Siegenia-Aubi oder der beauftragte Dritte ist berechtigt, die Ware auch im Haushalt des Kunden lebenden Personen oder Nachbarn des Kunden zu übergeben, wenn der Kunde bei der Lieferung der Ware nicht angetroffen wird.

3. Die anfallenden Versandkosten und etwaige Nachnahmegebühren sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Waren sowie in der Bestellbestätigung aufgeführt.

4. Siegenia-Aubi beliefert ausschließlich Kunden mit einer Postanschrift in Deutschland.

5. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Siegenia-Aubi bittet darum, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für den Kunden eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen nach Ziffer 9.2 führen kann.

6. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 8 Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von vierzig Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

8. Widerrufsrecht

1. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Siegenia-Aubi gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten von Siegenia-Aubi gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Deshalb übersendet Siegenia-Aubi dem Kunden diese Belehrung nach Eingang der Bestellung noch einmal per E-Mail und legt einen Ausdruck dieser Belehrung der Lieferung bei. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
SIEGENIA-AUBI Sicherheits-Service GmbH
Ein Unternehmen der SIEGENIA-AUBI Gruppe
Am Weiher
D-54421 Reinsfeld
Telefon:  +49 65 03 – 9 17 430
Telefax:   +49 65 03 – 9 17 425

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Siegenia-Aubi die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Siegenia-Aubi zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Die Rückholkosten von 15€ werden dem Kunden bei Gutschrift belastet.

Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreißig Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Siegenia-Aubi mit deren Empfang.

9. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie

1. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware Siegenia-Aubi schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen.

2. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung Siegenia-Aubi schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche uneingeschränkt zu. Sollte es durch die unterbliebene Anzeige der Mängel jedoch zu Nachteilen bei Siegenia-Aubi kommen, behält sich Siegenia-Aubi die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kunden vor.

3. Sollte die von Siegenia-Aubi gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch). Siegenia-Aubi haftet jedoch nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung von Siegenia-Aubi beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von Siegenia-Aubi, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder Arglist beruhen, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, deren Ursache eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung ist. Ebenso wenig gelten die Haftungsbeschränkungen für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die Siegenia-Aubi dem Kunden garantiert hat, sowie bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Waren handelt.

5. Mängelansprüche des Kunden verjähren ab Übergabe der Ware in zwei Jahren, bei gebrauchten Waren innerhalb von einem Jahr. Bei einem Austausch der Ware durch Siegenia-Aubi oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Frist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.

6. Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung von Siegenia-Aubi hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.

10. Datenschutz Siegenia-Aubi erhebt, verarbeitet und speichert Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die Bestandteil dieser AGB ist, ist in den Online-Shops unter „Datenschutz“ abrufbar.

11. Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum Gebrauch und Einbau der Ersatzteile.
Der Einbau der Beschlagsteile muss durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen um Beschädigungen am Beschlag sowie am Fenster oder Gefahren für den Nutzer auszuschließen. Der Einbau durch nicht autorisierte Personen führt zum Gewährleistungsverlust. In unserem Service Bereich auf www.einfach-reparieren.de finden Sie qualifizierte Partnerbetriebe in Ihrer Nähe.


11. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

2. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Siegen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl von Siegenia-Aubi auch am Sitz des Kunden durchgeführt werden.

12. Weitere Bestimmungen

1. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.

2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus einem mit Siegenia-Aubi abgeschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Siegenia-Aubi. Siegenia-Aubi darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

13. Hinweise nach Batterieverordnung

Zum Lieferumfang der vom Siegenia-Aubi verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher ist der Kunde nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Der Kunde kann deshalb Batterien, die er bei Siegenia-Aubi erworben hat, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in unmittelbarer Nähe des Kunden abgeben oder an Siegenia-Aubi zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe der Kunde verpflichtet ist, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.